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Stadtzeitung


Voyeur Cup am 23.6 2012 - Zur Anmeldung

Ausstellung Mai 2012

Die Voyeur Cup Session 2012 wird am 15.3.2012 eröffntet. Im Anschluss an die Preisverleihung (Big Trouble im Nauwieser Viertel)

2012 Der Saarbrücker Schlüsselroman. Nur wer das Nauwieser Viertel kennt, kennt auch die Stadt und das Ländchen drumherum

Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Es ist schön, wenn ein Teil der Falschspieler das Feld räumen muss.

Doch ansonsten bleibt alles wie es ist. Hartz IV bleibt, Rente 67 bleibt, der "Verfassungsschutz" bleibt, die Hintermänner der Killer-Nazis gehen straffrei aus, die Riester Rente bleibt, die Reichen werden immer reicher und die anderen immer ärmer. Das einzig wirklich Beachtenswerte ist, dass Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) selbst das Trauerspiel beendet hat. Siehe, die elenden Saargrünen

Besinnlich ins Jahr 2012

1.1.2012Supercomputer für bemannte russische Mission zur Venus wird in Bliesransbach gebaut

Die Vorschau auf das Jahr 2012 - Kommt das Ende ?

Oskar Lafontaine und Rauschgoldengel

Am Herz des Nauwieser Viertels in Saarbrücken


November 2011 - Big Trouble Buch des Monats Streifzüge im berühmten Nauwieser Viertel

14.9. Besuch in Großhumpendorf - Taxi aus Tripolis - Gaddafi bunkert riesiges Vermögen

Spätsommer in Großhumpendorf, (obere Saar) - Impressionen

Archiv 2010

Nauwieser Viertel - Das Buch

Nauwieserviertel - Das Fest

VÖLKLINGER HÜTTEN JAZZ 2011


Es ist schon wieder soweit. Im Land der Massenmörder und Menschenschlächter ...

Voyeur-Cup 2011 - Seit 25 Jahren das Kultur-Kult Turnier

Aufruf zum Geburten-streik!

Demographische Falle
Die "Überflüssigen" z

Vertriebenen-Gedenktag. Mär von der Versöhnungs-Charta

Von 1941 bis 1945 ist das KL-Natzweiler eines der mörderischsten Lager des NS-Systems. Fast 22.000 Deportierte sindgestorben.

Ältere Beiträge, die von Interesse sein können
Auf die Barrikaden Bürger und Bürgerinnen der Stadt Saarbrücken! - Flutet die Autobahn Saarland auf dem Weg ins Nichts Pastor Gauck will das Saarland schleifen - - Saarland lehnt Übernahme von Rheinland Pfalz ab - Soviel Geld für nix und wieder nix - Höhere Diäten für saarländische Landtagsabgeordnete - Kalte Fusion: Untergang des Saarlandes?

Fußball

-Westerwelle und der Führer - SAARSUMPF - Lammert wirft Linke raus - Saarland schrumpft - Antifaschismus - CDU GIBT SPD DEN REST - -Revolution - Todesser -Hassfigur Hartz - - Feuer frei Bundeswehr _Massaker - Berlin - Mauer fällt - -SPD macht mobil gegen Arbeitslose - Westerwelle Saarländer lieben ... Saartierisches v.Spränzer NS-Terror gegen Zeugen Jehovas - Wieviel kostet die Bundesregierung? Das Projekt Prora - Luxemburg .. - Helden Deutschland- - "Das weiße Band" - Wuff - Knecht R - Heiliger Rock -


Texte & Fotos zum Voyeur Cup 2010
Voyeur Cup Tanz 2010

STATT -*- ZEIT

Anmeldung Voyeur Cup
1. FCS - 22.3 - Die Kellerkinder 1.Bundesliga - Frauen

Hoch die internationale Solidarität - Voyeur Cup Abschied von Behrous Madjde Teimouri

Der Kittel brennt
26.04. 1.FCS-Frauen 0 : 6 und noch nicht abgestiegen

Wommmmmmmmm ...
Die Stadtzeitungsredaktion gratuliert den Frauen des 1.FCS

Saarbrücker Arena

Hartz IV ist Bedingung für Zeitverträge, Zwangsarbeit und die Beseitigung der regulären Lohnarbeit

Das Fenster zum Viertel - Einmalige Präsentation
Nauwieserstr. 16, 66111 Saarbrücken

Ein Buch, ein gutes Buch: Der Implex - Sozialer Fortschritt: Geschichte und Idee

Das Saarbrücker Buch der Bücher zieht um die Welt
Bilder: Die große Big Trouble Fete, Bingert, N V

Das Werk der Hartz IV Verbrecher
Niedriglohn für ein Viertel der Beschäftigten. Viele bekommen unter 5 Euro

10 Jahe Hartz IV 22.2.12 Aufschlussreich ist die Tatsache, dass es fast doppelt so viele Bezieher von Arbeitslosengeld I u. II gibt wie Menschen, die als arbeitslos gelten."

8.2.12 Verfassungsschutz wie immer ahnungslos, wenn es um Rechtsterrorismus geht

16.1.2012 - Mehr Spitzel als Neonazis. Und doch mordeten die Killer-Nazis völlig unbemerkt jahrelang. Wer soll diesen Unsinn eigentlich glauben? Immer klarer wird, dass mehrere Geheimdienste dem Morden zugeschaut haben.

8.1.2012 Regierungsbett im Saarland wird frisch bezogen

7.1.12 - Nie mehr "Rot-Grün"
Grüne beharren auf Rente mit 67

2.1.2012 Rentenräuber Seehofer und die Haltet-den-Dieb-Methode

Arbeitsagentur fälscht Arbeitslosenstatistik.
Seit Jahren veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitslosenstatistik, die nicht der Realität entspricht. Offiziell weist die BA für Nov. 2,713 Millionen Arbeitslose aus. In Wirklichkeit sind es Millionen mehr

29. Dezember 2011 Jobverlust und sofort Hartz IV - dieses Schicksal trifft immer mehr Arbeitslose.

BLOCK DRESDEN 2012 Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

20.12.11 Kai Ehlers Rußland: Zwischentöne zur Wahl

Der Buchjournalist Stefan Gleser stellt vor: Bücher:

15
.12.2011 Raus aus dem Mief u. ab nach Indien!
Auf irren Pfaden


Volker Weiß untersucht in „Deutschlands Neue Rechte“, warum Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ so erfolgreich war.

Dem Kapitalismus die Reisszähne ziehen

Das Leben als
Online-Inszenierung

Okt. 2011 Nobelpreis für Medizin geht ins Saarland – Impfstoff gegen Grüne und SPD entwickelt

Weide meine Lämmer!

Antidemomokraten im Nach-Nazi-Staat. Dort wo Hexen brennen u.der bayrische Stammtisch herrscht, dort sind Ratzinger und Friedrich zu Hause

22.9.11 Obere Saar - Neuer Kaplan gemustert – Skandalöse Predigt lösst Wallungen im Vatikan aus . Es lebe Papst Benefiz XVI.“

19.9. Bürger der oberen Saar sind nicht die lieben Landsleute des Papstes


Klage gegen Verbot der Pabst-Demo in Berlin

13.8.1961
- Weltkrieg verhindert


The Green New Deal


Oh Nostalgie V
oyeur Cup

Juli 2011 Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt - Gregor Gysi u.a.

Juli 2011 "Hirtenhunde des Kapitals" Tagung des Rates der Sozialistischen Internationale im Luxushotel Asteras (bei Athen)

nd gibt es nix zu wählen
Steinmeier und Sarrazin - Brüder im Geiste - Rassismus u. brutale ökonomische Ausgrenzung mit Hartz IV


Selbstmordkommando d. Bourgeoisie

Gefahren für die Menschen in Deutschland gehen vom deusch-nationalen Kapital und seinen Angestellten im Berliner Parlament

Poetische Wut
- Hier der gesamte Text "Der kommende Aufstand"

Wege zum Kommunismus, den Gleichen unter Gleichen Von Gesine Lötzsch und die Herrn des Spiegel machen sich ins Hemd

Undercover Hartz-IV - Zurück zum Grundgesetz, den Artikeln 1,2,3,4,5,11,12,19, 20, 24 und 25 und seiner verbrieften Würde auf freie Entfaltung, als Gleicher unter Gleichen.

5.1.2011 Balearen und das Saarland planen Konföderation - "Wir sind eine Nation!"
.

Wir sparen uns das mal ...


Künstlergruppe Kolzo: Nie mehr Kapitalismus

Nur 10 % erreichen das Rentenalter von 65

Existenzminimum von Menschen im (noch) offenen Hartz-IV-Vollzug bedroht.
Grüne - Wieviel kostet die Partei?

Kinderarmut - Jedes sechste Kind erlebt Hartz IV

Aufruf zum Geburtenstreik - Sollen die Reichen doch selber für ihren Reichtuum arbeiten, dann werden sie schon sehen, dass das nicht geht. Keine Kinder diesem inhumanen Staat

Titel: Erika u. der Führer 60. Jahrestag der >Charta der Heimatvertriebenen<

Außerkraftsetzung der Medien und deren Funktionalisierung für den totalen Einsatz für Hartz IV ....

Die neuen/alten Nationalsozialisten , ob

 

11.05.12 Griechenland - Austreten aus dem Euro oder nicht?

Wonnemonat Mai Im Jahr 1891 schrieb Oscar Wilde in seinem Essay »Der Sozialismus und die Seele des Menschen«: "Heutzutage wird sehr viel Unsinn über die Würde der körperlichen Arbeit geschrieben. An der körperlichen Arbeit ist ganz und gar nichts notwendig Würdevolles (…). Es ist geistig und moralisch genommen schimpflich für den Menschen, irgendetwas zu tun, was ihm keine Freude macht, und viele Formen der Arbeit sind ganz freudlose Beschäftigungen." Hartz IV ist ein faschistischer Gegenentwurf ..


NRW-Wahl - Liebe Hannelore, SPD ist Wurst

Ostern 2012 (Als die Juden den "Heil"and ans Kreuz genagelt haben, oder?) - Wir von takt.de empfehlen den Deutschen für die nächsten 500 Jahre ein anderes Gedicht, als das von Grass!


2.4.2012 »M 31« - Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus - Ein Beitrag von Jutta
Jutta Ditfurth

31. März 2012
Kuba-Besuch von Papst Bendedikt XVI. höchst erfolgreich. Pontifex Maximus setzt Feiertag für Kubaner durch

26.3.2012 - Welt-Klassen-
gesellschaft 2012

Scheiß Tag in Deutschland - der 18. März - Da brauchts gute Medizin

März 2012 Was Deutsch-Europa mit Griechenland und den Griechen macht. Auszüge aus einem Brief vo on Mikis Theodorakis an die internationale Öffentlichkeit.

27.2.12 Bundespräsidentin Frau Klarsfeld, das wäre doch mal was

13.2.2012 -
Griechenlands Kapitulation
sorgt für gute Stimmung an den Aktienmärkten



20.2.2012 Saarbrücken: Statt Kunst, Verbrechen am Bau

Der Fluss der Saarländer

11.02.2012 Das große Versehen - Berlinale
Im Juni 1992 wurden in Vorpommern zwei Roma erschossen.

10.2.2012 - Die Spaltung der Lohnarbeit in Deutschland 2012 Aspekte zum modernen Sozialfaschismus und Hartz-IV-Vollzug.

23.1.12 Bespitzelung von 27 Bundestagsabgeordneten


Vom 27.1. - 9.3.12. 2012
findet die Ausstellung: Frankfurt-Auschwitz im Dokumentations- u. Kulturzentrum Deutscher Sinti u. Roma in Heidelberg statt.

20.1.2012 Linke Experten tagen am Wochenende zur Vorbereitung des Regierungsprogramms für das Saarland - Das Herz schlägt links Preise für Benzin und Diesel werden an der Saar auf den Stand von 1955 zurückgeführt und eingefroren

Jan. 12 Arbeitslose in der Armutsfalle. Deutsche besonders gefährdet

11.2011 Eine unzulässige Untertreibung: “12,6 Millionen Bürgern droht Armut“

1.11.2011 Abzocker des Tages: Amazon – Hunderte von Erwerbslosen müssen umsonst arbeiten

Von Erwerbslosenforum Deutschland

Bonn/Werne – Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet den Internetgiganten „Amazon“ als „Abzocker“ des Tages, weil dieser auf Kosten von Erwerbslosen, der Arbeitslosenversicherung und dem Steuerzahler kräftige Gewinne einfahren will. Amazon sucht begrenzt für das Weihnachtsgeschäft derzeit Hunderte von Arbeitskräften und lässt diese über die Arbeitsagentur und die Jobcenter rekrutieren. Dazu werden die Erwerbslosen in Gruppen von bis zu 90 direkt in das Unternehmen in Werne zu einer mehrstündigen Informationsveranstaltung eingeladen. Anwesend sind auch Mitarbeiter der Hartz IV-Behörden und der Arbeitsagentur. Allerdings bekommen die zukünftigen Amazon-Mitarbeiter den Job nicht direkt, sondern müssen zwei Wochen ihre Arbeitskraft umsonst als Praktikant anbieten. Auch bei einer zukünftigen Einstellung müssen die Mitarbeiter 38,5 Stunden arbeiten bekommen aber nur 35 Stunden ausbezahlt. Wer diese Form der Ausbeutung nicht mitmachen will, dem drohen die Arbeitsagentur oder die Hartz IV-Behörden mit Leistungseinstellung oder Sanktionen. So berichtete ein Teilnehmer einer solchen Veranstaltung gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland, dass auf seine Nachfrage was denn sei, wenn man keine staatlichen Leistungen bekommt, damit beantwortet wurde, dass man dann von der ersten Stunde an normal bezahlt würde.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Die Bundesagentur für Arbeit sollte schleunigst dafür sorgen, dass diese Praxis des Abzockens auf allen Ebenen sofort gestoppt wird. Es ist schier unerträglich, dass ausgerechnet dieser global agierende Profiteur der Finanz- und Wirtschaftskrise auch noch sein ohnehin glänzendes Weihnachtsgeschäft subventioniert bekommt, während die Menschen zwei Wochen umsonst arbeiten müssen, um Sanktionen zu entgehen. Das grenzt an Zwangsarbeit. Hier zeigt sich die Fratze des Kapitalismus ganz ungeniert. Ich empfehle: OCCUPY AMAZON“

24.10.2011 Marterwerkzeug in Hartz IV-Qualcentern: Selbständige platt machen!

Okt. 2011 Reiche werden reicher, Arme ärmer. Ohne Umwälzung bleibt der Reichtum wo er ist!

22.9.2011 Die Ausstellung: Wenn die Griechin baden geht, geht halb Europa mit, ist aktueller denn je



20.9.11 Artgerechte FACEBOOK-Haltung ein Alptraum am hellichten Tag

6.9.2011 Alte Menschen, nix mehr Wert Das Ergebnis von Hartz IV und Riester Rente: Deutsche besonders gefährdet

September 2011 Der neoliberale rechte Steinbrück ist eine der übelsten Figuren in der deutschen Politik seit 1945.

31.8.2011 Verfallsdatum von Bundesaussenminister Guido Westerwelle unaufhöhrlich näher

August.2011 Die Mauer - Laßt uns darüber reden, Beiträge-Bilder

Vom 1.9. bis 4.9. 2011, Autokino großer Platz des Weltkulturerbes Völklinger Hütte im eigenen Auto Komödien, Action-Filme, einen Facebook-Film sehen.

21.8.2011 Dagobert Duck – Selbstmord am Loch Ness Angst vor Rezession ...

21.8.2011 Adolf Eichmann der Organisator des Holocaust - Evangelische Kirche fand nur lobende Worte für ihn

August 2011 Date with god
August 2011 Das Gaudi Projekt -
14 Kirchenfenster für den Papst Besuch

Nach dem Voyeur Cup 2011

Katastrophe - Rohrbruch verursacht Sonnenfinsternis

28.6.2011 Deutschlands Klassengesellschaft 2011 Der Lohn ist so niedrig wie 1985 - Viele erben wenig, wenige Erben viel.

26.6.2011 Das deutsche Kapital - Menschenverwertung 2011

25.6.2011 Hofberichterstattung 2011 - Die Wohlhabenden sollen entlastet werden.

Juni 2011 Fakten:Soziale Ausgrenzung in Deutschland

Juni 2011Griechenland revoltiert

Solidarität - Bilder & Texte

Es muß unter Androhung von Zwangsgeldern rund ein Zehntel der Bevölkerung an der Befragung für den Zensus 2011 teilnehmen

Künstlergruppe Kolzo Aufruf: Gegen d. Hartz IV GesellschaftKalender der sozialen Emanzipation Mai Juni Juli Aug Sept Okt. Nov. Dez. Jan. Feb. März April Mai
Politische Kunst - Mit Klaus Staeck gegen Hartz IV.


Kommunismus statt Hartz IVKommunisten-Hatz in Deutschland. Im postnational-sozialistischen Staat denkt man rechts und die Demo-kratie geht ihnen auch am Arsch vorbei, oder?

15.12.2010 Letzte Etappe
Fidel Castro sandte am 13.12.2010 eine Botschaft an die Teilnehmer der XVII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in
Südafrika


Kein Witz
Christlich Demokra-tische Union (CDU) schafft für 8 Millionen Hartz IV Bezieher den Weihnachtsbaum ab


Hartz IV- der Kampf um die Tropfen auf dem heißen Stein

8.12.2010 Sozis begehen vor dem Superwahljahr 2011 Harakiri

7.12. Noch offener Hartz-IV-Vollzug? - ab 2011

Schütze Arsch als Freund und Helfer bald auf der Straße - Wer wird der nächste Noske sein

24.11. Spiegel-Leser/innen wissen mehr. Der Spiegel sagt einen »Sturmangriff auf den Reichstag« vorher..

24.11.Menschenmarkt und privatisierte Arbeitskräftevermittlung.

CRS-Bullen im Einsatz

Europas Staatsbildungskriege

Saar-Grüne öffnen Tür und Tor für Merkels Atompolitik

Greenpeace entert CDU-Zentrale


HaBe - Text - Power

Ballast-Existenzen Sarrazin argumentiert wie NSDAP

Braun geflakt

Sarrazin (SPD) oder Steinbach (CDU)...


Mai 12 Ekelhaft: 10 Morde unter staatlicher Aufsicht - Kein Interess an Aufklärug

20 April 2012 Die deutsche Pannenserie - 1933 bis zu den Killer-Nazis der NSU


April .2012 Der deutsche Staat und die Mörder. 10 Jahre konnten Neonazis morden oder für wie dumm hält er seine Bürger?


20.2.2012 Deshalb musste Bundespräsident Wulff gehen

12.2.2012 - BKA unterstützt Killer-Nazis indem es die Daten eines Killer-Nazi-Helfers löscht.

16.4.2012 Der deutsche Staat und die Mörder. 10 Jahre konnten Neonazis morden oder für wie dumm hält er seine Bürger?

Ekelhaft - Da lacht der Neonazi Nach einem Besuch der deutschen Ministerin Schröder im deutschen Wald hatte diese folgende Eingebung

23.1.12. Maaslos schamlos - Saar SPD missbraucht Schlecker-Mitarbeiter für
Wahlkampfzwecke


22.1.2012 Knapp 90 Prozent der “Minijobber“ erhalten nur Niedriglöhne
20.1.12 Wirtschaftswachstum nur für Reiche


6.1.2012 SPD Ex-Finanzminister Steinbrück, Schaumschläger und üble neoliberale Type will Rente mit 67 durchziehen
Lieber Mutti wählen

12.2011 Wer hat uns verraten? Grüne u. Sozialdemokraten Die Hartz-Gesetze haben ..

20.12. Deutschland AG: Niedriglöhne am unteren Rand - “Normalarbeit“ auf dem Rückzug

17.12.2011 Studie: Rentner haben immer weniger!15.12. Dank Hartz IV u. Riester Rente: Die Armen sterben immer früher oder Herr Steinbrück, Herr Steinmeier, Herr Gabriel, Herr Trittin?

Ausstellung November 2011 Chipsy - Die zweite Seite des Bildes

Demo: 12.11.11, Frankfurt Wenn die Mittelschichten protestieren bleiben die Millionen-Deklassierten (wie üblich) außen vor. Gestern gegen einen Bahnhof, heute gegen? ein paar Banken. Symbolik und Hauptsache es hat Spaß gemacht, oder?

11.2011 Dem Kapitalismus die Reisszähne ziehen. Aber wie Frau Wagenknecht?

24.10.2011 Vom Wesen des Imperialismus

Okt. 2011 Hand in Hand, Justiz und braune Nazi-Hand?

Die Lufttruppen der "Rebellen" (NATO) haben noch nicht ausreichend tödliche Ladung fallen lassen. Noch leben die Gaddafi-Getreuen. Die letzten Gaddafi-Einheiten leisten erbittert Widerstand: Im Wüstenort Bani Walid haben sich Hunderte Soldaten des Ex-Machthabers eine heftige Schlacht mit den "Rebellen" geliefert, Berichten zufolge flohen Anwohner aus der Stadt. Auch eine libysche Öl-Raffinerie soll brennen.

Sept. 2011 Deutsche Polizei schützt Neonazis

1.9.2011 AStA Saarbrücken: Gegenpetition zu den
hochschulpolitischen Forderungen des „Zukunftskonzepts 2
020

29.August 2011
Links zu sein ist in - Die Linkspartei nicht


3. September 2011
Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch t

August .2011 Zurichtung von DGB Funktionären für die Interessen des Kapitals

August 2011 Sowas kommt von sowas oder Sarrazin?

Täter filmten Anschlag

Juli 2011 Kapitalismus u. Imperialismus = ‘Soziale Marktwirtschaft’

29.6.11 Griechenlands Plünderer Millionäre - Germania AG

27.6.2011 Zoff um Straßenkreuzung in Großhumpendorf

26.6.2011 Saarländischer Tempelritter in Akkon

Juni 2011 Ministerpräsident Müller auf Abschiedstour an der Saar

11 Bilder gegen den Krieg, gegen imperialistische u. heilige Kriege
Libyen - Nato-Staaten auf Rohstoffklau

Juni 20 11 DGB Saar blickt in Kristallkugel und sieht die Reiter der Apokalypse vor den Toren des Saarlandes

Juni 2011 Tobruk und el Alamain bald wieder in deutscher Hand

Juni 2011 EHEC-Multikiller jetzt auch in Biosprit entdeckt

Juni 2011 Ehec-Erreger – Griechenlands Rache an Deutschland


Das Anti_Steinbrück Bild - Einer der übelsten aus dem SPD-Hartz IV Gestüt will Kanzler werden. Mit uns nicht, niemals.

SPD-Parteiausschluss - Der Feind steht links Jetzt gibt es das Sargnagelkommando...

Sargnagelkommando

Hatten diese Figuren nicht nur den Auftrag den Sozialstaat zu beseitigen, sondern die SPD gleich mit zu entsorgen?

Mai 2011 Denk ich an Hartz IV, denk ich an die SPD - Millionen Menschen müssen für weniger als 9 Euro brutto in der Stunde arbeiten. Immer mehr Hartz IV Aufstocker.

Mai.2011 - Die Bundesregierung versucht, das Desaster bei der afghanischen Polizeiausbildung schönzuschreiben.

Roma flüchten vor Ungarns Faschisten im Jahr 2011- Erinnerung an 1933

26.4.11 Lokführergewerkschaft GDL hat sich durchgesetzt - Bahn beschafft erstmals qualitätsgeprüfte Züge von Märklin

Die Rinke unter Klaus von Aus die Maus

Kleine Wahlanalyse - Außer nix, was hat die Wahl gebracht ?

Wer befreit Rheinland Pfalz von Kurt Beck?

Tribunal gegen
Hartz IV Täter

27.3.11 Eine Viertelmillion demonstriert gegen Atomkraft

Tsunami u. Supergau in Japan –
Erste Panikkäufe in Deutschland. Kühlwasser im Berliner Regierungsreaktor beginnt zu kochen

10.3.11 33 Kinder könnten mit einer E10-Tankfül-lung ernährt werden

Aus, vorbei, das wars Die Frauen des FC Saarbrücken sind ...

Weltbevölkerung wächst -Deutschland schrumpft – Warum? Politik, Suff, und Geburten-Generalstreik geben uns den lang ersehnten Rest

Linke aus Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ausgeschlossen

Das ungarische Medienge-setz ist alles, nur nicht demokratisch

17.12.2010 JMStV-Staatsvertrag in letzter Minute versenkt

15.12.Der Landtag in NRW hat den JMStV

Staatsvertrag fürs Erste gestoppt.

 


Mai 2012 - Die Piraten sind die Projektionsfläche für das Gute


Wo ist der Garten vom Kalle von Marcel Mack
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Am ersten Mai, sind Alle, die wollen, die,
die ahnen, unter flatternden Fahnen -
im Garten vom Kalle
.
Was ein groß' Geschwalle.

20 April
- Hitlers Geburtstag Neonazi baut Bombe - Bekommt der jetzt das Bundesverdienstkreuz oder ist er nur V-Mann vom Verfassungsschutuz

2012 - Bürger beobachten die Zusammenarbeit von "Verfassungsschutz" und Neonazis - Von den "Killernazis" bis zum Terroranschlag auf dem Münchener Oktoberfest beleuchten wir Verbindungen, die es in einem Rechtsstaat nicht geben dürfte. Zudem stellen wir Fragen, die zur Aufklärung beitragen sollen

17.4.2012 Atomkraftwerk Cattenom wird bestreikt
Seit Gestern (16.4.) streiken Arbeitnehmer im Atomkraftwerk Cattenom. Die Beschäftigten der Pariser Gesellschaft der Elektroindustrie (SPIE), ein Subunternehmer des AKW-Betreibers EDF, verlangen einen höheren Sicherheitstandart nachdem es immer wieder zu neuen Störfällen kam.
Die Arbeiter weisen auf die zahlreichen Sicherheitsmängel in der Einrichtung hin.

16.4.2012 Bäumchen wechsele dich - Fähnchen flattere. Saar-SPD muss Ablösesumme für Pia Döring zahlen

Nach der Wahl + Vor der Wahl im Saarland

4.4.2012 Aspekte zur realen “Hartz-IV“- Faschisierung in Deutschland 2012


2.4.2012 Wahlbetrachtung im Saarland. Nachlese von Lucy Redler.

Wir bei Gysi und Lafontaine in Wallerfangen

22.2.12 Deutsche Richter setzen deutliche Zeichen: Neonazis dürfen am Gedenktag für Neonaziopfer demonstrieren

gefunden: NPD: Das kleinere Übel: Gauck statt Türken-Wulff

21.2. Präsident Gauck - der Prediger der verrohenden Mittelschicht

20.02.2012 Was halten Sie von Gauck? Ein gewöhnlicher deutscher Rassist und Antisemit, oder?

20.2.12 Leserbrief - Der Sarrazinversteher Gauck


15.2 Das größte Hetzblatt der westlichen Welt berichtet, Bild ...

Saarland Landesregierung setzt Wahltermin auf 25. 3. 2012 fest
Doch ansonsten bleibt alles wie es ist. Hartz IV bleibt, Rente 67 bleibt, der "Verfassungsschutz" bleibt, die Hintermänner der Killer-Nazis gehen straffrei aus, die Riester Rente bleibt, die Reichen werden immer reicher und die anderen immer ärmer. Das einzig wirklich Beachtenswerte ist, dass alles bleibt wie es ist oder übler wird.

7.2.12 Keine Abschiebungen von Roma nach Kosovo!


31.1.12 CSU - Näher am Menschen -
Von Ulla Frei


31.1. 2012 Basis stimmt dagegen. Schröder-Köpf kandidiert nicht. Der Traum der Altkanzlergattin Schröder-Köpf, in die aktive Politik einzusteigen, ist so gut wie geplatzt.

23.1.2012 Güterzug mit tausenden Tonnen Kleister bei Saarhölzbach entgleist
Lokführer wohlauf


Neue Superwaffe für Saarländische Volksbefreiungsfront erfolgreich vorgestellt.
Das Saarland braucht in Zukunft weder innere noch äußere Feinde zu fürchten

29.11. Linke im Saarland - „Schaut talwärts Genossen!“ Leitlemminge dezimieren scheinbar das eigene Rudel

HaBE Nov. 2011 - Die Ab-Schöpfungsgeschichte: Mit facebook zur neuen Weltordnung - mit twitter gehts auch. Gott sitzt immer noch in Washington, seine Armageddon-Heere und sein höhres Bodenpersonal wohnen, wie es Gott gefällt, hauptsächlich in der neuen Welt. Jetzt meldet schon die Süddeutsche Zeitung, dass die CIA über Twitter- und
Facebook-Totalabschöpfung und -steuerung Material und Daten für die Gestaltung der
US-Außenpolitik sammeln. Mittlerweile könnte es schon verdächtig sein, dass man
nicht bei Twitter oder Facebook ist ..

Die Grüne- Stadtratsfraktion prangert den Rückgang von Zwangsarbeit in Saarbrücken an. Nach dem Willen der Grünen soll die Asoziale Kultur der Armut erhalten bleiben. Schließlich haben die Grünen, gemeinsam mit der SPD, Millionen Menschen mit Hartz IV in den Dreck getreten.

„Wie auch in der Vergangenheit stehen auch diesmal bei der erneuten Reform der Arbeitsmarktpolitik Einsparungen im Vordergrund. Die Begründung der Bundesregierung für die milliardenschweren Kürzungen sind mehr als zynisch: Ein-Euro-Jobs seien für eine Festanstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt hinderlich. Dabei waren ursprünglich genau diese Fördermaßnahmen für die Personen gedacht, die eben keine Chancen mehr auf dem regulären Arbeitsmarkt haben“, moniert die sozialpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat, Sigrun Krack.

Zur fadenscheinigen Begründung führt Krak an: „Für uns sind diese Reformen nichts anderes als ein massives Rotstift-Programm, das vor allem zu Lasten der Langzeitarbeitslosen gehen wird. Zudem sind von den ab 2012 geplanten Kürzungen ebenso die Träger von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen betroffen; sie werden Personal entlassen müssen. Weiterhin befürchten wir, dass auch die Dienstleistungen von Sozialprojekten wie z.B. Sozialkaufhäuser oder Secondhandläden für Bekleidung, die vor allem für sozial benachteiligte Personengruppen in Saarbrücken, wie HartzIV-EmpfängerInnen, SeniorInnen und Familien zur Verfügung stehen, ersatzlos wegfallen werden. Damit geht ein Teil der zusätzlichen kommunalen Infrastruktur in Saarbrücken verloren, weil derartige Maßnahmen entweder zur Verbesserung der Umwelt beitragen oder im kulturellen Bereich und für Dienstleistungen für einkommensarme Menschen eingesetzt sind“.
Siehe auch: Die Saar-Grünen, das sind die Allerletzten

Okt. 2011 - Das Risiko der Altersarmut steigt. Immer mehr Renten unter Sozialhilfe. Jeder fünfte Rentner bleibt unter dem Sozialhilfeniveau, bei Frauen kommt nur jede Dritte über das Existenz-minimum. Die politische Verantwortung hierfür tragen führende SPDler wie Steinbrück, Steinmeier und Gabriel und die Partei der Grünen

Okt..2011 Ruhestand war gestern - Malochen bis zum Tode, so wollen es Kapital und Hartz IV Parteien

20.9.2011 Wirte in Saarbrückens Nauwieser Viertel schaffen Euro ab

Rating-Agentur stuft Linke herab

16.9.2011 Letzter Vorhang vor dem Untergang Lilis Grüns zweiter Roman „Zum Theater“ ist erschienen

12.9.2011 (aus Saarkurier) Der Saarbrücker Künstler Bernd Rausch geht ins Kloster Museumsneubau auf alten Klostermauern – Die Geschichte der sündigen Sextinerinnen im oberen Saartal - Von Claude Michael Jung

1.9.2011
Das Saarland baut Turmbau zu Babel - Der vierte Pavillon der modernen Galerie in Saarbrücken

29.8.2011 Saarbrücken: Billiger Betonklotz statt interessantes Museums - Wird der Klotz wieder abgerissen?

2013 Minus Männer - Mutti wählen

August 2011 Nach dem Erscheinen des Manifests der "Zukunftsinitiative Saarland - Wie die Eigenständigkeit zu sichern ist" hatten wir von der Stadtzeitungsredaktion eine Sonderkonferenz zum Thema einberufen.


August 2011Armes Deutschland: Nur ein Fünftel der Rentner wechselt aus einer sozialversich-erten Arbeit in den Ruhestand

Saarland - Kramp-Karrenbauer ist Ministerpräsidentin Maas wird nicht mehr als Spitzenkandidat der saarländischen SPD

18.8.2011 Der unwillkommene deutsche Papst - Tausende demonstrieren

Kapital- und Sozialfaschismus in moderner deutscher Verpackung - Die Bundesagentur für Arbeit plant Psychotests

Günter Grass: Mir jedenfalls ist sicher, daß das kapitalistische System, befördert durch den Neoliberalismus und alternativlos, wie es sich darstellt, zu einer Kapitalvernichtungsmaschinerie verkommen ist und fern der einst so erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft nur noch sich selbst genügt: ein Moloch, asozial und von keinem Gesetz wirksam gezügelt.

27.6.2011 Wer Brennholz klaut, sündigt nicht. Gesetz zum Schutz der Wälder an Saar

Juni 2011 Hacker retten Griechenland – Schuldverschreibungen der Banken gelöscht


Todesnacht - Untersuchung

Mai 2011 Die ungehörte Botschaft: Auschwitz
Mai 11 Der Hitler Versteher

Mai 2011 - Blöd DGB verarscht seine Mitglieder

Atom-Aus ist nur gegen Konzerne und Regierung durchsetzbar!

Buch vom Ende d. Menschheit - Letzte Kapitel


Die Hartz IV SPD nach der Hamburg Wahl

Verhöhnung - der Rentner

 

 

7.12.2010 Ich warte auf den Bus - 4bit.


Mit dem verbotenen Hitlergruß den Nationalsozialismus relativiert?
Die herrschende Klasse in Deutschland hatte über Hitler auch immer gesagt, der hätte keine Tischmanieren, aber sonst

Da bringen die Deutschen 52 Millionen Menschen um und sind am Ende die Opfer


BRD: Beseitigung der Armen u. nicht d. Armut Wer arm ist, stirbt künftig noch früher! r.

2010 Kulturhauptstadt Hartz IV

Selbstmordattentäter-
innen als heilige Marien

Deutschland = Sozialstaat

Marta kommt ...

Si se ahoga la griega, media Europa la acompaña
Z1M3 - the bodyless greek artist.

 

Aktion vor der Börse in Frankfurt. Am Vortag, als die Kapitalbediensteten (Parlamentarier) im Reichstag dem Rettungsschirm für hochspekulative Bankgeschäfte, auch Griechenlandhilfe genannt, in Höhe von 211 Milliarden Euro zustimmten, machte die Gruppe Kolzo eine Aktion auf dem Frankfurter Börsenplatz: Wenn die Griechin baden geht, geht halb Europa mit: Zu den Bildern der Kunstaktion

 

 

Deutsche Geschichte ungeschminkt

von Reinhold Schramm

Reglementierung im Faschismus und moderner Hartz-IV Vollzug.

In der Anordnung des Polizeipräsidenten von Berlin vom 28.11.1938 heißt es u.a.:

»§ 1. Straßen, Plätze, Anlagen und Gebäude, über die der Judenbann verhängt wird, dürfen von allen Juden deutscher Staatsangehörigkeit und staatenlosen Juden nicht betreten oder befahren werden.

§ 2. Juden deutscher Staatsangehörigkeit und staatenlose Juden, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch innerhalb eines Bezirkes sind, über den der Judenbann verhängt ist, benötigen zum Überschreiten der Banngrenze einen vom Polizeirevier des Wohnbezirks ausgestellten Erlaubnisschein. Mit Wirkung vom 1. Juli 1939 werden Erlaubnisscheine für Bewohner innerhalb der Bannbezirke nicht mehr erteilt. [...]

§ 4. Der Judenbann erstreckt sich in Berlin auf

1. sämtliche Theater, Kinos, Kabaretts, öffentliche Konzert- und Vortragsräume, Museen, Rummelplätze, die Ausstellungshallen am Messedamm einschl. Ausstellungsgelände und Funkturm, die Deutschlandhalle und den Sportpalast, das Reichssportfeld, sämtliche Sportplätze einschließlich der Eisbahnen;

2. sämtliche öffentliche und private Badeanstalten und Hallenbäder einschließlich Freibäder;

3. die Wilhelmstraße von der Leipziger Straße bis Unter den Linden einschließlich Wilhelmplatz;

4. die Roßstraße von der Hermann-Göring-Straße bis zur Wilhelmstraße;

5. das Reichsehrenmal mit der nördlichen Gehbahn Unter den Linden von der Universität bis zum Zeughaus.«

In der »Eingliederungsvereinbarung« des »Jobcenter Berlin« vom 11.10.2011 heißt es u.a.:

»Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden Sie in Kapitel 14.3 des Merkblatts “Arbeitslosengeld II / Sozialgeld“.

Sofern Sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder mit einer Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) gefördert werden oder eine Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungszuschuss (§16e SGB II) an Ihren Arbeitgeber gefördert ist, ausüben oder mit einer Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden ist eine vorherige Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches (Ortsabwesenheit) nicht erforderlich. Bitte setzen Sie jedoch Ihren persönlichen Ansprechpartner über Ihre Ortsabwesenheit in Kenntnis.

Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit sind weder Sie noch der Träger der Grundsicherung an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden. Wird im Einzelfall von diesem Grundsatz abgewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung, bzw. beschleunigt werden kann.« -

» Rechtsfolgenbelehrung «

»Rechtsfolgenbelehrung:

Die §§ 31 bis 31b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden oder vollständig entfallen.

Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr. 2. Bemühungen des Kunden), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für Sie maßgeblichen Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60 Prozent des für Sie maßgeblichen Regelbedarfs gemindert wird. Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt Ihr Arbeitslosengeld II vollständig. Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt.

Die Minderung dauert drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

Leistungsminderungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für Pflichtverstoß nachweisen können. Ein nach Ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderung.« -

» Wichtige Hinweise «

»Wichtige Hinweise:

Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.

Führen die Leistungsminderungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarf können ggf. Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.

Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.

Auch die Verpflichtung, sich bei der im Briefkopf genannten Stelle persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei der im Briefkopf genannten Stelle einsehen.«

‘Abschlusserklärung’ für den ALG II “Kunden“:

»Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden [- andernfalls droht unter anderem vollständiger Leistungsentzug, einschließlich Obdachlosigkeit -] und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.«

»Datum, Unterschrift {...} ggf. Gesetzlich/r Vertreter/in, nicht-erwerbsfähige/r Hilfebedürftige/r«

»Datum, Unterschrift {...} Vertreter/in Jobcenter Berlin {...}«

»SGBII Jobcenter Berlin {...}«

Unvollständige Anmerkung:

Die “Kundenberater“ der Arbeitsagenturen bzw. “Jobcenter“ haben nicht selten ein geringeres Lebensalter als der “Kunde“ an Arbeits- bzw. Erwerbsjahren. Auch lebens- und berufserfahrene Mütter und Väter werden der “Eingliederungsvereinbarung“ im ALG II bzw. Hartz IV unterworfen. - Auch diese staatlichen Maßnahmen dienen letztlich der Kontrolle über die Gesamtgesellschaft. Vor allem dienen sie auch der sozial-psychologischen, sozial-ökonomischen und gesellschaftspolitischen Unterwerfung der werktätigen Bevölkerungsmehrheit unter die Kapital- und Eigentumsinteressen im Kapitalismus bzw. “Sozialen Marktwirtschaft“.


Schlimmer Finger Frau Merkel. Auch Frau zeigt nicht mit nackten Fingern auf angezogene Leute, auch wenn die Nerven blank liegen. Merkel setzt Papandreou die Pistole auf Brust. In angespannter Atmosphäre steht Griechenlands Premier Papandreou den Spitzen von EU und IWF in Cannes Rede und Antwort. Die Geldgebers Athens sind über seinen Vorstoß für eine Volksabstimmung über die neuen Hilfspakete mächtig verstimmt - und lassen deswegen die Muskeln spielen: Das Referendum gefährde die Auszahlung der neuen Hilfstranche, drohen EU und IWF. Die Bosse diktieren und wenn die Griechen nicht springen gibts nix, Kreditstopp und Staatsbankrott. "Wir lassen uns den Euro nicht kaputt machen": Harsch sind Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den griechischen Premier Papandreou angegangen. Weil der das Volk über das EU-Rettungspaket abstimmen lässt, stoppen sie vorerst ihre Zahlungen an Athen. Selbst ein Euro-Austritt der Hellenen ist kein Tabu mehr.

Und siehe da: Die Giechen sind ko. Es Gibt kein Referendum.

11.2011 (B.R.) Deutsch-Europa hat Griechenland platt gemacht. In Griechenland hat das deutsche Finanzkapital längst die Macht übernommen. Und wenn Merkel sagt: In Griechenland wird die Bevölkerung nicht gefragt 'was sie will' oder 'wohin sie will', da gibt es kein Referendum, dann gibt es kein Referendum. Deutschland ist nach wenigen Jahren, dank EU und Euro zur hegemonialen Macht in Europa geworden geworden. Der dritte Anlauf in einem Jahrhundert die Welt zu beherrschen ist in vollem Gange. Hilfe!

siehe auch Ausstellung

und Börse

 

11.2011 Leverkusen,
Festnahmen nach Brandanschlag Bei den Ermittlungen zum Brandanschlag (25.7.2011) auf ein Mehrfamilienhaus in Leverkusen hat die Polizei zwei Tatverdächtige festgenommen. Die beiden 18 uns 22 Jahre alten Männer wurden am 11.11.2011 dem Haftrichter vorgeführt.Der 22-Jährige steht schon seit Anfang an im Visier der Ermittlungen. Zeugen hatten den Mann vor dem Brand mit einem Kanister am Tatort gesehen. Mittlerweile konnten ihm Spuren zugeordnet werden. Sein Alibi gilt seit Donnerstag als widerlegt.Als Ermittlungsstand gilt der Brandanschlag als Akt der Fremdenfeindlichkeit. In dem Mehrfamiliehaus lebte eine Sinti- u.Roma-Familie

28.10. Hass gegen Roma - Schulterschluss zwischen Bevölkerung und extremer Rechter in Tschechien

14.10.2011 Brandsätze werden für Terrorhysterie mißbraucht


Die
Jamaika Clique

August 2011 BDI-BND-CDU/CSU-Panzerpartner Saudi-Arabien vs. Mensch

August 2011 Zukunftskonzept ? Ein ganz schöner Hammer um das Saarland klein zu klopfen,
Frau Annegret
Kramp-Karrenbauer


August 2011 Die reichsten Plünderer, der Welt

Juni 2011 Überfall auf die UdSSR 1941


Juni 2011 SOUNDS LIKE PAINT der Geist der nicht als Manna ...

Juni 2011 DIE LINKE fordert die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV, sagt Katja Kipping, doch was sagt der Bundesvorsitzende Klaus Ernst?

Juni 2011 Radioaktivität: Leiharbeiter in Atomkraftwerken werden stärker verstrahlt

Juni 2011 Für eine ökologische Landwirtschaft vs. Gewinn- und Profitmaximierung

Juni 2011 NATO-Krieg und Regierungen unterstützen Großbanken beim verzocken von Libyens Milliarden.

Aufstand der Praktikanten

Das Kapital gewährt seine »Freizügigkeit« seit dem 1.5.2011

Mini-Mindestlöhne und europäische Altersarmut

Menschheitsverbrechen

Könnten sich DGB Funktionäre noch schämen ...

Bei Hartz IV geht es nicht „nur“ um sechs Millionen unmittelbar Betroffene. Es geht um 20 bis 30 Millionen Erwerbstätige

Lächeln für das 4. Reich Frauen bei den Neonazis

Braune Graswurzeln
wie Rechtsextremismus den Alltag erobert

Supergau in Fukushima

April .2011 Hermann L. Gremliza: Option in grün-braun

Parteiliche
Frühjahrsgedichte
2011 Blau-Gelbe Halbhemden marschieren durch die langen Medien
+
Ä Veschper in de Rucksagg
+ Die Wahrheit liegt in Fukushima Daichi

27.3.11 NATO-Imperialismus und 'Libyen'-Krieg - um den Wasserreichtum der arabisch-afrikanischen Welt.

26.3.2011 - Das goldene Kalb des Muammar al-Gaddafi

20.3.2011 Wer könnte einen passenderen Titel für die Kriegsaggression gegen Libyen finden als dies die USA selber tut: US-Truppen nennen ihren Einsatz "Odyssey Dawn" - Morgendämmerung einer Irrfahrt. Die Neo-Neo-Kolonialisierung - ein erbärmliches Unterfangen.

Guttenberg ist weg- Jetzt Merkel, Wester-welle, Steinmeier verjagen

Arbeitslose Akademiker im offenen Hartz-IV-Vollzug. Mehr als 34 Prozent der Arbeitslosen leiden unter psychischen Störungen.

Vom Aufschwung der
Gewinne und Profite 2011 profitieren Vermögende und KapitalbesitzerInnen.

SPD Führung endeckt den Fortschritt, sie sieht Licht, aber dann, oh je

B.Rausch Lafontaines Seifenblasen 24.12.2010 Nun singet und seit verdammt noch mal fröhlich - Christus ist auch im neuen Jahr immer bei euch

Das Weihnachtsgeschenk für Ihre linke Hosentasche

Alles über einen ordentlichen Kulturschock 14.12.2010 Weder Mutterkreuz noch Bumsprämie vom Bundesonkel für Lizzy


6.12.2010 Die Wut wächst beim großen Strom der Saarländer


Anti-Kriegsaktion - Saarbrücken

3.2.2012 -Deutsches Europa nimmt Gestalt an

Von Tomasz Konicz

Am vergangenen Montag konnte die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren bislang größten außenpolitischen Erfolg erringen. Auf einem Brüssler Gipfeltreffen stimmten 25 der 27 EU-Staaten einem von Berlin maßgeblich konzipierten „Fiskalpakt“ zu, der eine rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen der betroffenen Länder zu strikter Austeritätspolitik zwingt. Nur die Regierungen Großbritanniens und Tschechiens verweigerten sich dem deutschen Diktat. Alle anderen EU-Mitglieder würden sich Bundeskanzlerin Angela Merkel „beugen“, so die Finantial Times Deutschland wörtlich.

Die neuen Regelungen des Fiskalpakts verpflichten alle EU-Länder zur Einführung sogenannter „Schuldenbremsen“ nach deutschem Vorbild, die die künftige strukturelle Neuverschuldung auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen sollen. Bei Verstößen drohen Sanktionsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, die Strafen in Höhe von 0,1 Pozent der Wirtschaftsleistung nach sich ziehen können. Defizitverfahren gegen einzelne Länder sollen künftig schneller umgesetzt werden, da die Unterzeichnerstaaten gegen diese kein Veto mehr einlegen dürfen.

Die zunehmenden chauvinistischen Töne aus den Reihen der Bundesregierung verhagelten dieser aber ihren eigenen Triumph. Für europaweite Empörung sorge die im Vorfeld des Gipfels von Berlin lancierte Forderung nach einem „EU-Sparkommissar,“ der die Kontrolle über die Haushaltspolitik in Athen übernehmen sollte. In dem „Sicherung der Fügsamkeit“ betitelten Strategiepapier forderte die Bundesregierung nichts weniger als die Entmündigung Griechenlands, dem die Zuständigkeit für den Kernbereich staatlicher Souveränität – die Haushaltspolitik – entrissen werden sollte.

Die Empörung in Griechenland auf diesen Kontrollvorstoß Berlins war einhellig. In den griechischen Medien wird von einem deutschen "Gauleiter" gesprochen, den Merkel nach Griechenland entsenden wolle. In der Zeitung "To Vima" hieß es: Deutschland fordere die "bedingungslose Kapitulation der griechischen Finanzen". Die griechische Regierung erklärte unverzüglich: "Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren. Diese Kompetenzen fallen unter nationale Souveränität.".

In Deutschland wagte es immerhin der Linke-Chef Klaus Ernst, die Bundesregierung an die historischen Parallelen zu erinnern, die bei solch ungehemmten Dominanzstreben Berlins sich einstellen: "In Griechenland erinnern sich die Menschen bei solchen Vorschlägen, gerade wenn sie aus Deutschland kommen, ganz automatisch an den dunkelsten Teil ihrer Geschichte." Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann warnte, man solle "niemanden in der Politik beleidigen", während Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zu größerer Vorsicht mahnte: "Ich denke dass das größte Land in der Europäischen Union, Deutschland, etwas vorsichtiger sein sollte." Einwände erhoben auch deutsche Abgeordnete im EU-Parlament.

Neben dem kaum noch gezügelten Großmachtchauvinismus der politischen Klasse Berlins, der schon etliche diplomatische Verwicklungen zeitigte (wie etwa Kauders berüchtigten Ausspruch, „in Europa wird jetzt deutsch gesprochen“), sind es aber vor allem die desaströsen Folgen der von Berlin in Europa durchgesetzten Krisenpolitik, die in Europa den Unwillen auf die deutsche hegemonialmacht rasch anschwellen lassen. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti warnte jüngst Deutschland offen vor einer „kräftigen Rückwirkung“, sollte Berlin sich weiterhin maßnahmen entgegenstellen, „die den finanziellen Druck auf andere Euro-Mitglieder erleichtern könnten.“ Dabei war es gerade diese Blockade Berlins, die Europas Staaten zum Einlenken gegenüber dem deutschen Diktat nötigte und die Realisierung des „Deutschen Europa“ erst ermöglichte.

Die britische Times fasste diese ökonomisch desaströse und machtpolitisch erfolgreiche Politik der Bundesregierung – die alle Maßnahmen zur Abschwächung der Krisendynamik blockierte - durchaus treffend zusammen:

„Das Grundproblem liegt nicht in der Effizienz der deutschen Wirtschaft, obwohl diese schon auch zum Auseinanderklaffen der wirtschaftlichen Schicksale beigetragen hat, sondern vielmehr im Verhalten der deutschen Politiker und Zentralbanker. Nicht nur legt die deutsche Regierung konsequent Veto gegen die einzigen Strategien ein, die der Eurokrise hätten Herr werden können – kollektive europäische Garantien für nationale Staatsanleihen und ausgedehntes Eingreifen der Europäischen Zentralbank. Nein, zu allem Übel ist Deutschland auch verantwortlich für fast alle irrigen Strategien, die die Eurozone bisher eingesetzt hat, angefangen bei den verrückten Zinssatzerhöhungen durch die EZB im vergangenen Jahr bis zu den exzessiven Forderungen nach Sparmaßnahmen und den Bankverlusten, die nun Griechenland mit einem chaotischen Zahlungsausfall bedrohen.“

Quelle: http://www.presseurop.eu/de/content/article/1452081-deutschland-raus-aus-dem-euro

Das Desaster des deutschen Sparterrors offenbart sich vor allem in Griechenland, dass aufgrund der von Berlin durchgesetzten Kahlschlagspolitik am Abgrund steht. Die verhängnisvolle ökonomische Abwärtsspirale, die Athen aufgrund exzessiver Sparmaßnahmen in den Staatsbankrott treibt, ist durch die dramatische Entwicklung in Hellas hinreichend empirisch belegt – und dennoch hält Berlin die Augen vor diesen unbequemen Zusammenhängen krampfhaft verschlossen: Die von Berlin und Brüssel oktroyierten drastischen Sparpakete ließen die staatliche und private Nachfrage in Griechenland rasant einbrechen, was eine verhängnisvolle, sich selbst verstärkende Abwärtsspirale auslöste, bei der die einbrechende Konjunktur die Staatseinnahmen schrumpfen, und das rasch anschwellende Arbeitslosenheer die Staatsausgaben anschwellen ließ. Das Ergebnis ist wohlbekannt. Vor Beginn der Sparprogramme bewegte sich die griechische Staatsverschuldung 2009 bei rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, derzeit ist sie auf rund 163 Prozent des BIP angestiegen und soll dank des nun kurz vor dem Abschluss stehenden Schuldenschnitts auf rund 120 Prozent des BIP bis 2020 absinken. Damit würde der Schuldenberg in Griechenland auf ein Niveau absinken, das Athen vor Beginn der "Sparmaßnahmen" aufwies.

Athen setzte in den vergangenen Jahren mehrmals drastische Sparmaßnahmen um, die entgegen der landläufigen Propaganda hierzulande sehr konsequent und "erfolgreich" waren. Zwischen 2009 und 2011 wurde das strukturelle Staatsdefizit in Athen um unglaubliche 11,4 Prozent des BIP abgesenkt, während es in Spanien nur rund 6,2 Prozent und in Irland nur vier Prozent waren. Zum Vergleich: zwischen 2003 und 2007, in den vier Jahren der Implementierung der "Agenda 2010", sank das strukturelle Haushaltsdefizit in Deutschland um gerade mal 2,6 Prozent. Griechenland hat sein strukturelles Staatsdefizit somit in drei Jahren mehr als vier Mal so stark verringert wie Deutschland in vier Jahren während der hierzulande durchgeführten Sozialdemontage. Trotzdem meldete jüngst Griechenland weiteren Finanzbedarf von 15 Milliarden Euro an, was wohl die Berliner Politik zu ihrem Vorschlag der haushaltspolitischen Entmündigung Athens hinreißen ließ. Das liegt daran, dass der Sparterror Athen in eine tiefe Rezession trieb, die nun schon vier Jahre anhält und sich immer mehr verstärkt. Das griechische BIP schrumpfte 2008 um 0,2 Prozent, in den zwei Folgejahren waren es 3,3 und 3,5 Prozent, und in 2011 sogar um 5,5 Prozent. Ein Ende dieses von Deutschland maßgeblich verursachten Desasters, das mit einem gigantischen Pauperisierungsschub einhergeht, ist nicht in Sicht. Stattdessen fordern Berliner Politiker weitere Reformen: „Für Reformstillstand gibt es kein Geld“, sagte etwa CSU-Chef Horst Seehofer.

Dieser verheerende Sparterror lässt auch die Lage in anderen südeuropäischen Staaten wir Spanien oder Portugal eskalieren - und wurde nun auf Betreiben Berlins im Rahmen des „Fiskalpaktes“ institutionalisiert und somit allen europäischen Staaten vorgeschrieben. Dabei geht inzwischen die gesamte Eurozone aufgrund dieser verfehlten Krisenpolitik in Rezession über. Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) geht in seiner jüngsten Prognose davon aus, dass die Eurozone in diesem Jahr in eine Rezession übergehen wird. Eine ähnliche Prognose gab Mitte Januar auch die Weltbank ab. Somit drohen weitaus mehr Länder in eine ähnliche wirtschaftliche Abwärtsspirale zu geraten, wie sie derzeit Griechenland verwüstet und sich in Spanien, Portugal und Italien ankündigt - und bei Sparterror, Wirtschaftseinbrüche und Massenelend in verhängnisvolle Wechselwirkung treten.

Inzwischen zeichnen sich aber auch deutlich die Maßnahmen ab, mit denen Berlin „seine“ Eurozone trotz einbrechender Rezession zu stabilisieren trachtet. Unmittelbar nach der Absegnung des deutschen Fiskalpaktes auf dem Brüssler Gipfel wurde bekannt, dass die EZB den europäischen Finanzmarkt mit Liquidität in bislang unbekanntem Ausmaß überfluten wird: An die eine Billion Euro (rund 1000 Milliarden!) wollen die europäischen „Währungshüter“ am 29. Februar den Banken zum Minimalzins von einem Prozent auf drei Jahre zur Verfügung stellen, um diese zum Erwerb der weitaus höher verzinsten Staatsanleihen im Euroraum zu motivieren. Bei der ersten Geldflutung der EZB ende Dezember - die kurz nach dem Krisengipfel im Dezember durchgeführt wurde, bei dem Merkel ihre nun realisierte Forderung nach einem Fiskalpakt durchsetzen konnte – nahmen Europas Geldhäuser „nur“ knapp 500 Milliarden Euro an Liquidität von der EZB auf. Nach der damaligen Geldflutung ist die Zinsbelastung vieler EU-Staaten tatsächlich zurückgegangen, wobei hiervon in erster Linie das Zentrum der Eurozone rund um Deutschland profitierte, während der Rückgang des Zinsniveaus in der südlichen Peripherie eher gering blieb. Mit dieser Maßnahme wird mit Duldung Berlins somit genau die Gelddruckerei betrieben, die Deutschlands Führungsriege bislang vehement ablehnte – mit dem Unterschied, das diese nun „indirekt“ über die Finanzmärkte erfolgt. Zudem wurden nun Berlins Forderungen nach einer Umformung der EU gemäß deutscher Interessen weitgehend erfüllt.

Schließlich berichtete die Finantial Times Deutschland1, dass der Umfang des „Rettungsschirms“ der EU nahezu verdreifacht werden soll. Hierbei sollen die Mittel im provisorischen Rettungsfonds EFSF und dem „dauerhaften“ Stabilitätsmechanismus (ESM) zusammengeführt werden. Zu diesen 1000 Milliarden Euro soll noch der IWF rund 500 Milliarden beisteuern, von denen die Europäer 150 Milliarden Euro als Kredite beisteuern sollen. Die restlichen 350 Milliarden sollen außerhalb Europas aufgebracht werden, wobei aber etliche Staaten bereits Vorbehalte (Brasilien, Großbritannien) oder rundweg Ablehnung (USA) signalisiert haben. Bundeskanzlerin Merkel brach folglich kurz nach dem Krisengipfel in Brüssel zu einer China-Visite auf, um für ein verstärktes Engagement Pekings bei der Stabilisierung des „Deutschen Europa“ zu werben

1http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-super-rettungsschirm-im-anflug/60161987.html

Griechenland am Tag danach

13.2.2012 Wissenschaftler führen die Wiedererstarkung der deutschen Wirtschaft und die Exporterfolge auf die Agenda 2010 zurück. Mit Einführung dieser Maßnahmen haben die deutschen Sozialdemokraten und die deutschen Grünen zuerst den deutschen Sozialstaat zerschlagen um dann die Arbeitseinkommen in ganz Europa zu senken.

Deutschland kolonialisiert seine Partnerstaaten und beutet sie brutal aus - So wird das nix mit Europa

Deutschland geht gestärkt, auf Kosten seiner Euro-Partner-Staaten aus der Euro-Krise hervor. Das Modell "made in Germany" erweist sich als Schweinesystem, das eine wachsende soziale Ungerechtigkeit in Europa hervorbringt. Exportrekorde zu Lasten der europäischen Partner und anstatt europäischer Solidarität ein brutales Spardiktat. "Wenn Deutschland die europäische Krise verwaltet, ist es vorbei mit der nationalen Souveränität", meint die portugiesische Tageszeitung "Público" und spricht von der "Rückkehr der Kolonialzeiten".

Deutschland hat derzeit die Absicht, die Ausübung nationaler Rechte in den verschuldeten Staaten für illegal zu erklären. [...] Es ist tragisch, dass die EU den Gedanken von Solidarität und [...] Gleichheit zwischen den Staaten fallenzulassen scheint und zudem die reichen Länder die ärmsten unterwerfen und über ihre Schuldenpolitik sogar ausbeuten. Die Idee Europas schien niemals weiter entfernt.
("Público", Lissabon)

Für die französische Wirtschaftszeitung "Les Echos" sprechen die Arbeitslosenzahlen in Europa eine deutliche Sprache. Das Armutsgefälle werde zusehends größer und das "Drama der Zweiteilung der Euro-Zone" nehme seinen Lauf. Alles liegt an der "Lösung der deutschen Frage", meint "Les Echos":

[Sie] lautet wie folgt: Wenn Europa entzweibricht, hat es dann Grund, Berlin zu folgen? Muss man, ohne zu warten und koste es was es wolle, eine schnelle Zwangssanierung der Haushalte erzwingen? Ist die Sparpolitik für alle das richtige Mittel? Eine erste Antwort: den innereuropäischen Riss wird dies nicht kitten. Ganz im Gegenteil: er wird noch größer werden. [...] Deutschland muss die Budget-Strategie durch eine Wachstumsstrategie ergänzen.
("Les Echos", Paris, 3. Februar)

Auch der renommierte politische Kommentator Daniel Vernet schreibt im französischen Online-Magazin Slate über die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Folgen der Reformbereitschaft des Landes. Sein Urteil: als europäisches Vorbild kann Deutschland mitnichten dienen:

Die Wissenschaftler führen die Wiedererstarkung der deutschen Wirtschaft und die Exporterfolge auf die Agenda 2010 zurück. Die sozialen Konsequenzen kann man währenddessen in der Armutstatistik ablesen, die in Deutschland in den letzten zehn Jahren explodiert ist.
(Slate.fr, 5. Februar)

Unter dem Titel "Sarkozys Deutschland, ein Wunderland" zeigt sich das französische Online-Magazin Mediapart.fr davon überzeugt, dass Deutschland das falsche Vorbild für Europa und insbesondere für Frankreich ist. Unter einem Foto, das Angela Merkel als Tänzerin im französischen Variété zeigt, schreibt das Magazin über die "deutsche Obsession von Staatschef Nicolas Sarkozy", der bei der Bekämpfung der französischen Krise unablässig auf die Erfolge des Nachbarlands verweise:

Über fünf Jahre hat Sarkozy eine deutsche Fabel erzählt, ein Wirtschaftsmärchen.

Egal ob Steuerreform, Lohnkosten oder Rentenpolitik:

[Sarkozy] hat Statistiken erfunden, Zusammenhänge verkürzt oder falsch dargestellt […]. Zwischen 1996 und 2008 hat Deutschland seine öffentlichen Ausgaben extrem zurückgefahren. [...] Ein Modell? Nicht wirklich. Die Senkung der Staatsausgaben ist auf Kosten der Solidarität gegangen (die soziale Mindestversorgung wurde gesenkt), und außerdem zu Ungunsten der Investitionen von Kommunen und Regionen in Bildung, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen.
(Mediapart.fr)

Für die italienische Tageszeitung "Corriere" steht fest, dass die deutsche Kanzlerin in der Europapolitik nicht anders agiert als der von ihr "offen verachtete italienische Populist" Alberto Da Giussano von der Lega Nord. Über die Kanzlerin "Angela Da Giussano" schreibt der "Corriere":

Wenn Angela Merkel Deutschlands Interessen wirklich auf lange Sicht schützen will, muss sie weitere Konzessionen machen, um einen Kollaps der kleinen, hoch verschuldeten europäischen Länder - und vielleicht des Euro allgemein - zu vermeiden. Zugegeben: kein einfaches Unterfangen. Der Versuch, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, kann schnell in den politischen Selbstmord führen [...] Natürlich ist Merkel nicht für das griechische Dilemma verantwortlich, aber ihre Politik - zu wenig, zu spät - hat vielleicht etwas mit der Verschlechterung der Lage in Griechenland zu tun.
("Corriere", Rom, 7. Februar)

 

 

 


Big Trouble im Nauwieser Viertel Streifzüge durch einen berühmten Stadtteil mit den Tollen und den Vollen. Mut ist, Verbrechen zu beweisen, die angeblich nie passiert sind.